Neue Regelung für die Erfassung von Passagierdaten in der Ukraine

                                                                  

Mit dem 12. April 2017 ist das Gesetz „National Civil Aviation Security Program“  in der Ukraine in Kraft getreten. Ziel des neuen Regelwerks ist, die allgemeine Flugsicherheit sowie die Sicherheit von Passagieren, Besatzung, Bodenpersonal und Flugzeugen zu optimieren.  Diese Bestimmung entspricht den Normen der ICAO, der EU, der European Aviation Safety Agency (EASA), und der European Civil Aviation Conference (ECAC).  

Luftfahrtunternehmen, die Flüge ab/an der EU betreiben, sind von nun an verpflichtet, die Einwanderungsbehörden der Herkunfts- und Bestimmungsländer über den so genannten Passagierdatensatz  jedes Fluggastes (Passenger Name Record/PNR) in Kenntnis zu setzen. Dieser Datensatz umfasst Informationen wie Name, Reisedaten -und routen, Ticketinformationen, Sitznummern, Kontakt- und Reisepassdaten, Zahlungsarten sowie Gepäckinformationen.

Die Verwendung dieser Daten durch die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen ist nichts Neues: In mehreren Mitgliedstaaten werden bereits die PNR-Daten für Strafverfolgungszwecke genutzt, und zwar auf der Grundlage von entweder spezifischen Rechtsvorschriften oder allgemeinen rechtlichen Befugnissen. Die Erhebung und Nutzung von PNR-Daten waren bisher schon von wesentlicher Bedeutung bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, wie z.B. Drogen-, Menschen- oder Kinderhandel. Dennoch gibt es bislang keine gemeinsame Regelung für die gesamte EU.

Die EU hat am 21. April 2016 die "PNR-Richtlinie" angenommen. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft zu setzen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Gut zu wissen: Da die Buchungssysteme der Fluggesellschaften an diese Vorschrift angepasst wurden, ist eine korrekte und vollständige Angabe der Personendaten Grundlage für eine reibungslose Buchung. 

Die Übermittlung der PNR-Daten soll der Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität dienen. Die Daten dürfen fünf Jahre gespeichert werden - bereits nach sechs Monaten müssen diese jedoch so entpersonalisiert werden, dass die Fluggäste nicht mehr unmittelbar festgestellt werden können. Die Übermittlung der Daten an Drittländer darf nur in Einzelfällen stattfinden.

Des Weiteren sind alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, eine PNR-Zentralstelle einzurichten, um den Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre zu gewährleisten. 

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